Satzung

 

      Satzung Mitgliedsantrag DPG der BRD

 

Gesellschaft für gute Nachbarschaft zu Polen

als Regionalverband der

Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik e.V.

( Übernimmt die Satzung der DPG )

§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft

Die Gesellschaft für gute Nachbarschaft zu Polen ist ein Regionalverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V. 
in den neuen Ländern (im folgenden Regionalverband).
Sitz des Regionalverbandes ist Berlin.

§ 2 Zweck des Regionalverbandes

Der Regionalverband wirkt für die Verständigung und die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen auf der Grundlage 
des Vertrages von Zgorzelec vom 6. Juli 1950 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen,
des "Warschauer Vertrages" der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen,
des Grenzvertrages vom Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen,
des Vertrages über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft vom 17. Juni 1991.

Der Regionalverband setzt sich für die Verwirklichung dieser Verträge ein, indem er sich vor allem um Schaffung eines dafür günstigen Klimas und um die Förderung der kulturellen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und ihren Völkern bemüht. Darüber hinaus erstrebt der Regionalverband Beziehungen der Freundschaft zwischen beiden Völkern, die in gegenseitige: Achtung, in wachsendem Vertrauen und in vertieften Kenntnissen von Geschichte und Gegenwart der Partner zum Ausdruck kommen. In der Verwirklichung dieser Ziele erblickt er eine Voraussetzung für den Erfolg des KSZE-Prozesses und die langfristige Friedensstabilisierung in Europa. Dabei läßt sich der Regionalverband von dem Bekenntnis des Grundgesetzes zum friedlichen Zusammenleben der Völker (Art. 26 ) leiten. 
Er bezweckt demzufolge auch die Förderung internationaler Gesinnung überhaupt, der Toleranz und der Völkerverständigung im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und der von ihren Sonderorganisationen geleisteten Arbeit.
Der Regionalverband ist unabhängig von politischen Parteien, Religionsgemeinschaften, wirtschaftlichen Gruppen und Einzelinteressen.

Mit der Förderung der Völkerverständigung verfolgt der Regionalverband ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Er darf weder den Mitgliedern Gewinnanteile oder ähnliche Zuwendungen zukommen lassen, noch jemand durch Zuwendungen, die dem Zweck des Regionalverbandes fremd sind, noch jemand durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Zwecks des Regionalverbandes

Der Regionalverband kann sich zur Erreichung seiner Ziele verschiedener Mittel bedienen. 
Solche sind beispielsweise: 
Veranstaltung und Vermittlung von Ausstellungen, Vorträgen, Filmvorführungen, Dichterlesungen und sonstige kulturellen Veranstaltungen,
Herausgabe und Verbreitung von Publikationen,
Durchführung und Vermittlung von Studienreisen und Vorbereitungsseminaren, Förderung von Kontakten zwischen Organisationen und Institutionen auf allen Gebieten des kulturellen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens,
Förderung der persönlichen Begegnung von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, wobei die Förderung der Jugendbegegnung ein besonderes Anliegen ist,
Einrichtung von Bibliotheken und Unterstützung des wissenschaftlichen Austausches, Einrichtung Unterstützung und Betrieb eines Bildungswerkes, das sich den Fragen der deutsch-polnischen Verständigung widmet.

§ 4 Finanzierung

Die erforderlichen Geldmittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Veranstaltungen oder Veröffentlichungen der Gesellschaft und sonstige Zuschüsse aufgebracht.

§ 5 Mitgliedschaft

Ordentliches Mitglied des Regionalverbandes kann jede natürliche Person ohne Unterschied der Religion und der Weltanschauung werden, sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Ziele des Regionalverbandes bejaht und auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sieht. Personen, die sich zum Faschismus oder Neofaschismus bekennen, können nicht Mitglied werden.
Auch juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und Gesellschaften können ordentliche Mitglieder werden ( korporative Mitgliedschaft ).

Die Mitglieder sind berechtigt, an den ordentlichen und außerordentlichen Hauptversammlungen mit Sitz und Stimme teilzunehmen. Korporative Mitglieder haben je eine Stimme.

Die Rechte der korporativen Mitglieder können durch Vereinbarungen mit dem Vorstand präzisiert werden. Dabei kann vorgesehen werden, daß die Vertreter der korporativen Mitglieder auf der Hauptversammlung du Regionalverbandes über zusätzliche Stimmen verfügen; insoweit bedürfen die Vereinbarungen der Zustimmung der Hauptversammlung des Regionalverbandes.

§ 6 Mitgliederaufnahme und -ausschluß

Über die Aufnahme eines ordentlichen Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung der ersten Mitgliedskarte. Die Mitgliedschaft erlischt durch Auflösung des Regionalverbandes, Austritt, Ausschluß oder Tod.
Ein Mitglied kann aus dem Regionalverband ausgeschlossen werden: 
wenn es den Zwecken des Regionalverbandes beharrlich zuwiderhandelt oder in sonstiger Weise durch sein Verhalten dem Ansehen des Regionalverbandes Schaden zufügt,
wenn es mit der Zahlung der Beiträge für zwei aufeinanderfolgende Jahre in Rückstand geraten ist.

Der Ausschluß erfolgt durch den Vorstand und ist dem ausgeschlossenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen Gegen den Ausschluß kann das Mitglied bei der nächsten Hauptversammlung Beschwerde einlegen. Erscheint das betroffene Mitglied nicht zur Verhandlung, so kann über den Ausschluß in seiner Abwesenheit

§ 7 Ehrenmitgliedschaft

Zum Ehrenmitglied kann der Vorstand jede Person ernennen, die sich um die Gesellschaft und die Förderung ihrer Ziele in hervorragendem Maße verdient gemacht hat.

§ 8 Beitragsordnung

Es gilt die Beitragsordnung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e. V.

§ 9 Organe des Regionalverbandes

Organe des Regionalverbandes sind:

  • die Hauptversammlung,
  • der Vorstand.
§ 10 Die Hauptversammlung

Oberstes Organ des Regionalverbandes ist die Hauptversammlung. Ordentliche Hauptversammlungen finden in jedem zweiten Kalenderjahr statt. Gegenstand der Verhandlung und Beschlußfassung der Hauptversammlung sind insbesondere: 
Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und Beschlußfassung
Entgegennahme des Berichtes über die Finanzen und Entlastung des Vorstandes,
Wahl des/der Vorsitzenden, Wahl des/der Stellvertretenden Vorsitzenden und Wahl weiterer Vorstandsmitglieder.

Die ordentliche Hauptversammlung wird vom Vorstand einberufen. Die Einladung zur Teilnahme an der Hauptversammlung erfolgt schriftlich oder durch Veröffentlichung in Publikationen. Zwischen der Einberufung und dem Tag der Abhaltung muß eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. 
Bei der Einberufung der Versammlung ist, sofern es sich um Angelegenheiten des Vereins handelt, die nicht vom Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, der Gegenstand der Berufung ( z. B. Satzungsänderung ) zu bezeichnen.
 Die Leitung hat ein von ihr zu wählendes Präsidium. Beschlüsse des Regionalverbandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Beschlüsse über Änderung der Satzung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder. Es kann auch im schriftlichen Verfahren abgestimmt werden. 
Über die Verhandlungen der Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Protokollführer und dem Versammlungsvorsitzenden unterzeichnet wird.
Außerordentliche Hauptversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Regionalverbandes es erfordert oder wenn mindestens zwei Fünftel der Mitglieder des Regionalverbandes dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangen. Die Einladung hat ebenfalls mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu erfolgen. 
Die Hauptversammlung des Regionalverbandes hat das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V. zu beantragen.

§ 11 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, einem/einer Stellvertretenden Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Mitgliedern Der/die Vorsitzende bzw. der/die Stellvertretende Vorsitzende vertreten die Gesellschaft jeweils einzeln gemäß § 26 Abs. 2 BGB.
Der Vorstand handelt nach einer von ihm zu erlassenden Geschäftsordnung.
Der Vorstand bestellt einen Geschäftsführer.
Der Vorstand benennt Vertreter für den Erweiterten Vorstand der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e. V., der mindestens einmal jährlich tagt und alle das Verhältnis von Gesellschaft und Regionalverband betreffenden Fragen berät.
Der Vorstand hat das Recht, die Einberufung des Erweiterten Vorstandes der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e. V. zu verlangen.

§ 12 Der Beirat

Der Vorstand kann einen Beirat bilden. Der Beirat berät den Vorstand in wichtigen Sachfragen. Dem Beirat sollen Personen angehören, die sich durch ihre wissenschaftliche, politische, publizistische oder künstlerische Tätigkeit um die Ziele des Regionalverbandes verdient gemacht haben. 
Die Mitglieder des Beirates werden vom Vorstand berufen.

§ 13 Tätigkeit der Rechnungsprüfer

Die in der Hauptversammlung gewählten Rechnungsprüfer haben das Recht, jederzeit in die Kassenführung Einsicht zu nehmen. Sie haben des Jahresabschluß des Vorstandes zu prüfen und darüber in der nächsten Hauptversammlung Bericht zu erstatten.
Das Berichts- und Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§14 Auflösung des Regionalverbandes

Die Auflösung des Regionalverbandes kann nur in einer ausdrücklich zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden, zu der die schriftlichen Einladungen mindestens 14 Tage vorher allen Mitgliedern zugestellt worden sind. 
Mindestens zwei Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder müssen bei dieser Hauptversammlung anwesend sein. Ist die Versammlung nicht beschlußfähig, so erfolgt die Beschlußfassung in einer anschließenden zweiten Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder. 
Der Beschluß bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der Erschienenen.
Bei Auflösung und Aufhebung oder Wegfall des bisherigen Zweckes des Regionalverbandes darf das Vermögen des Verbandes nach Erledigung sämtlicher Verpflichtungen nur für gemeinnützige steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. In einem solchen Falle ist das verbleibende Vermögen zur ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Bonn, oder dem Internationalen Arbeitskreis Sonnenberg - Gesellschaft zur Förderung internationaler Zusammenarbeit - Geschäftsstelle Braunschweig zuzuführen.
Die Ausführung des Beschlusses obliegt nach vorheriger Zustimmung des zuständigen Finanzamts den Mitgliedern des letzten Vorstandes.

§ 15 Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

Bielefeld 21. November 1992